Gregor Rutz

Vorstösse und Voten

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Datum: 08.03.2017

Frage: Ordentliche Beratung der RASA-Initiative ohne unnötigen Zeitdruck

- Wie sieht der derzeitige Zeitplan des Bundesrates betreffend die Beratung der Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse" aus?
- Ist gewährleistet, dass die Initiative ohne Zeitdruck im ordentlichen Ablauf beraten werden kann?
- Was unternimmt er, damit es nicht wieder zu unnötigem Zeitdruck kommt und die Vorlage in beiden Kammern parallel behandelt werden muss?

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Datum: 27.02.2017

Frage: Wie weiter im Fall Sonko?

- Warum schob die Bundesanwaltschaft den Fall Sonko monatelang vor sich her und eröffnete erst im Februar eine Untersuchung nach einer NGO-Klage?
- Welche nächsten Schritte sind vorgesehen?
- Eine Ausweisung und Rückschaffung nach Gambia oder eine Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?
- Ist es nicht stossend, dass gemäss Bundesamt für Justiz eine Auslieferung ausgeschlossen ist, wenn keine unabhängige Justiz vorhanden ist, Sonko als Minister aber just für dies mitverantwortlich zeichnete?

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Datum: 27.02.2017

Frage: Informationspannen im Fall Ousman Sonko

Der Fall Sonko offenbarte eklatante Informationslücken in den Abläufen im Asylbereich.
- Wo liegen die Hauptprobleme beim Informationsfluss unter den einzelnen Behörden?
- Warum wurde der brisante Fall gegenüber der SPK an den Sitzungen von November, Dezember und Januar nie erwähnt?
- Befinden sich weitere Mitglieder der ehemaligen gambischen Regierung in der Schweiz?
Ersuchen diese ebenfalls um Asyl?
- Welche Vorkehrungen trifft der Bundesrat, damit solche Fälle künftig nicht mehr vorkommen?

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Datum: 16.12.2016

16.4150 Motion: Ausschaffung krimineller Ausländer. Transparente Statistik über Härtefälle

Der Bundesrat wird beauftragt, die Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern transparent und vollständig zu führen, so dass auch die Fälle aufgeführt werden, bei welchen auf einen obligatorischen Landesverweis verzichtet wurde. Die Fälle sind nach Härtefällen und deren Begründung aufzuschlüsseln.
 

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Datum: 13.12.2016

15.057 Volksinitiative: Ja zum Schutz der Privatsphäre

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Datum: 12.12.2016

16.027 Ausländergesetz: Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

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Datum: 05.12.2016

16.027 Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

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Datum: 29.11.2016

16.5456 Fragestunde: Fragwürdige Studien des Bundesamts für Kommunikation

Das Bakom unterlässt nichts, um die SRG in gutem Lichte dastehen zu lassen. So hat es kürzlich die Gefälligkeits-Studie zum "Nutzen des gebührenfinanzierten Service public im Medienbereich" erstellt.

- Wie viel hat diese Studie die Gebührenzahler gekostet?

- Wer hat den Auftrag zu dieser Studie gegeben?

- Warum wurde diese gegenüber der Politik im Zusammenhang mit dem Service public Bericht nicht erwähnt und sogar erst später in Auftrag gegeben.

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Datum: 29.11.2016

16.5462 Frage: Anerkennung von Kinderehen

- Wird eine Ehe, welche ein Schweizer im Ausland mit einer minderjährigen Person schliesst, in der Schweiz anerkannt?

- Wie viele solche Fälle gab es in den vergangenen 10 Jahren?

- Wie viele Fälle von Ehen mit Ehepartnern zwischen 16 und 18 Jahren sind gemäss Artikel 105 Ziffer 6 ZGB als Ausnahme registriert?

Ist ausgeschlossen, dass Ehen mit Ehepartnern unter 16 Jahren in der Schweiz anerkannt werden bzw. wurden?

- Wieso werden im Zemis keine Details zur Eheschliessung im Ausland erfasst?

 

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Datum: 21.09.2016

16.027 Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen

Nationalrat, Herbstsession 2016

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Ältere Vorstösse und Voten

Datum: 14.12.2015

15.5595 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 14.12.15-14h30 - Provisorischer Text: 15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG

15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG...

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Datum: 14.12.2015

15.5595 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 14.12.15-14h30: 15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG

15.5595 Fragestunde. Frage Rutz Gregor. Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG...

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Datum: 07.12.2015

15.5595 : Fragen zur Mehrwertsteuerpflicht der SRG

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Laut BGE 141 II 182 darf auf Empfangsgebühren keine MWST erhoben werden. Als "hoheitlich erhobene Abgabe" sei diese keine Gebühr, sondern "vergleichbar mit einer Kurtaxe". Sie fällt "mangels eines Leistungsaustauschverhältnisses" nicht unter die mehrwertsteuerpflichtigen Entgelte (Art. 18 MWSTG). Tr...


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Datum: 07.12.2015

15.5594 : Hilflose Bürger bei ungerechtfertigt einbezahlten Steuern?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die Verjährungsfrist für Empfangsgebühren beträgt 5 Jahre (Art. 61 RTVV). Analog ist es bei der Mehrwertsteuer (Art. 91 MWSTG). Schuldet jemand entsprechende Abgaben, kann der Fiskus diese rückwirkend auf fünf Jahre eintreiben. - Erfordert der Grundsatz von Treu und Glauben aus Sicht des Bundesrates...


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Datum: 07.12.2015

15.5593 : Mehrwertsteuer. Warum hat die SRG keine Rückstellungen gemacht?

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die SRG spricht von einer unerwarteten Einbusse von 35 Millionen wegen BGE 141 II 182 (betr. MWST). Bakom und SRG wussten aber seit dem 17. März 2013 von dieser Beschwerde. Mit dem genannten BGE und einer Änderung der Rechtslage musste gerechnet werden. - Warum wurde das Parlament während der Behand...


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Datum: 02.12.2015

15.5566 : Kosten, Abläufe und Datenschutz bei der Datenlieferung von den Gemeinden zur Billag

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die neue Mediensteuer soll effizienter und kostengünstiger sein. Für die Datenlieferung der Gemeinden muss die Erhebungsstelle nun aber zuerst die technischen Voraussetzungen schaffen. Hier sind etliche Fragen offen. Verzögerungen bei der Umstellung zur Mediensteuer sind absehbar. - Wie hoch sind di...


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Datum: 02.12.2015

15.5566 : Datenlieferung von den Gemeinden an die Billag. Kosten, Abläufe und Datenschutz

Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Die neue Mediensteuer soll effizienter und kostengünstiger sein. Für die Datenlieferung der Gemeinden muss die Erhebungsstelle nun aber zuerst die technischen Voraussetzungen schaffen. Hier sind etliche Fragen offen. Verzögerungen bei der Umstellung zur Mediensteuer sind absehbar. - Wie hoch sind di...


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Datum: 22.09.2015

15.3879 : Wettbewerbsrechtliche Spannungsfelder. Fragwürdige Projekte staatlicher Unternehmen

Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
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Datum: 22.09.2015

15.483 : Keine staatlichen Subventionen für Parteien und politische Organisationen

Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
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Datum: 22.09.2015

15.3878 : Ausufernder Aktivismus bei der Strategie "Gesundheit 2020"

Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
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