Vorstösse und Voten

Parlamentarische Initiative: Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsachsen nicht verunmöglichen

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) seien dahingehend zu ergänzen, dass auf Hauptverkehrsachsen innerorts generell Tempo 50 gilt und dieser Grundsatz nur aus Gründen der Sicherheit, insbesondere aber nicht durch Lärmschutzgründe umgangen werden kann.

Begründung
Auf Hauptverkehrsachsen ist der Verkehrsfluss sicherzustellen. Aus diesen Gründen gilt innerorts - namentlich für die Hauptverkehrsachsen - generell Tempo 50. Diese Regelung hat sich bewährt. Währenddessen existieren in vielen Gemeinden Quartiere oder Siedlungsbereiche, in welchen die generelle Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h gesenkt worden ist, weil besonders vorsichtig und rücksichtsvoll gefahren werden muss (Tempo-30-Zone).

In Ausnahmefällen erlaubt die Signalisationsverordnung Abweichungen von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten. Dies erscheint namentlich dann berechtigt, wenn Sicherheitsgründe vorliegen - also wenn z.B. eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar ist oder wenn ein anderer besonderer Schutzbedarf besteht (vgl. Art. 108 Abs. 2 lit. a und b SSV).

In letzter Zeit wurden vermehrt Fälle publik, in welchen aus rein politischen Gründen eine Reduktion der generellen Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsachsen erfolgte. Als Begründung wurde - mangels anderer gesetzlicher Grundlagen - oftmals die Lärmschutzverordnung angeführt. Dies ist aus verschiedenen Gründen falsch: Da es gerade Ziel von Hauptverkehrsachsen ist, den Verkehr zu bündeln, liegt es in der Natur der Sache, dass die Lärmbelastung auf diesen Hauptachsen grösser ist als in Quartieren. Das Erzwingen einer Lärmreduktion durch die Senkung der Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsachsen wiederum würde Umwegfahrten riskieren und so der Zielsetzung einer Kanalisierung des Durchgangsverkehrs zuwiderlaufen. Umgekehrt wäre es mit dieser Begründung in Quartieren möglich, die generelle Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h einzuführen, weil dort aufgrund der weniger hohen Verkehrsbelastung die Lärmgrenzwerte nie erreicht werden
Es ist nicht nur eine Frage der Sicherheit, sondern auch ein Anliegen von Wirtschaft und Gewerbe, dass der Verkehr auf Hauptachsen fliessen kann, während Beruhigungsmassnahmen in Wohnquartieren ebenso begründet sind.

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Frage: Beamte im Abstimmungskampf

Berichten zufolge sind offenbar immer mehr Chefbeamte der Bundesverwaltung in Abstimmungskämpfen aktiv.
- Erfolgen solche Auftritte während der Arbeitszeit?
- Wie hoch ist die Belastung der Chefbeamte mit solchen Auftritten?
- Gibt es Regeln, wann und unter welchen Bedingungen Zusagen erfolgen können?
- Ist es nicht ein Widerspruch, dass der Bundesrat lediglich einen Informationsauftrag hat, es bei Abstimmungsveranstaltungen aber regelmässig um das Einstehen für eine bestimmte Position geht?

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Interpellation: Schwierigkeiten für die günstige Krankenkasse der Schweiz. Bürokratie ohne Augenmass?

Im Zürcher Oberländer Dorf Turbenthal existiert die günstigste Krankenkasse der Schweiz. Sie betreut rund 400 zufriedene Versicherte und arbeitet bis heute mit Karteikarten und Schreibmaschine. Dank der einfachen und effizienten Organisation des Kleinbetriebs profitieren die Versicherten von den schweizweit tiefsten Standardprämien. Eigentlich eine Idealsituation - ausser in den Augen des Bundesamts für Gesundheit (BAG). Man kann zwar eine Krankenkasse bestens ohne EDV führen, wie das erwähnte Beispiel zeigt. Ob man es allerdings aus Sicht der Bundesverwaltung auch darf, ist eine andere Frage.

Gemäss Medienberichten kritisiert das BAG die Führung der Krankenkasse ohne EDV: Es sei zwingend, die Daten der Versicherten elektronisch zur Verfügung zu stellen. Das Turbenthaler Modell mit Karteikarten passt nicht in die Vorstellungen des BAG - trotz rekordtiefer Grundversicherungsprämie. Dass dieser Fall nun vor das Bundesverwaltungsgericht kommt, ist absurd - und kaum verhältnismässig. Die Frage, ob das BAG als Aufsichtsorgan hier wirklich im Interesse der Versicherten handle, wird zu Recht gestellt. Dass die sturen Vorgaben des BAG vielleicht sogar die Liquidation der Krankenkasse Turbenthal erzwingen könnten, stimmt bedenklich. Der Eindruck, dass das BAG mit dieser unflexiblen, technokratischen Haltung gegenüber der kleinsten Krankenkasse der Schweiz jegliches Augenmass verloren hat, ist nicht von der Hand zu weisen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist es nicht unverhältnismässig, eine finanziell gesunde, kostengünstige Krankenversicherung wegen solcher Fragen vor Bundesverwaltungsgericht zu zerren und letztlich ihre Liquidation in Kauf zu nehmen?
2. Ist er sich bewusst, dass jede versicherte Person, die eine Versichertenkarte oder andere EDV-basierte Lösungen wünscht, jederzeit die Krankenversicherung wechseln kann?
3. Ist er ernsthaft der Auffassung, dass es in der Schweiz verboten sein soll, eine Krankenkasse mit Karteikarten und Schreibmaschine zu führen?
4. Wurde seitens des BAG erwogen, die Zeit für eine natürliche Übergabe seitens des 63-jährigen Geschäftsführers abzuwarten, statt mit Kanonen auf Spatzen zu schiessen?

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Parlamentarische Initiative: Mitwirkungspflicht im Asylverfahren. Überprüfungsmöglichkeit von Mobiltelefonen

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Artikel 8 ff. des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) seien dahingehend anzupassen, dass die Mitwirkungspflichten der Asylsuchenden bzw. die Durchsuchungs- oder Sicherstellungskompetenzen der zuständigen Behörden auch das Recht umfassen, Mobiltelefone und Computer zu überprüfen bzw. die Pflicht, die entsprechenden Geräte herauszugeben, wenn die Identität des Gesuchstellers nicht auf anderem Wege festgestellt werden kann.
 

Im Jahr 2016 reisten rund 20 000 Asylbewerber ohne Papiere ein und konnten ihre Identität so weder mit einer Identitätskarte noch mit einem Pass nachweisen. Insgesamt kamen 2016 acht von zehn Asylbewerbern ohne Papiere in die Schweiz; 2015 waren es gut drei Viertel. Dieser Zustand - verbunden mit dem Faktum, dass oftmals die Identität nicht oder nicht richtig festgestellt werden kann - führt nicht nur zu Sicherheitsproblemen, sondern auch zu enormen Belastungen im Zivilstandswesen, z.B. wenn Migrantinnen Kinder gebären.
Viele dieser Asylsuchenden führen zwar keine Papiere, jedoch ein Mobiltelefon, ein Tablet oder einen Laptop mit sich. Mobiltelefone gehen, im Gegensatz zu Ausweispapieren, erstaunlicherweise seltener verloren.
Es ist widersinnig, dass die Behörden bei der Feststellung der Identität im Dunkeln tappen, jedoch mitgeführte Geräte, welche eine Vielzahl wichtiger Daten erhalten, im Verfahren nicht berücksichtigen dürfen.
Nach heutigem Recht hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) keine Möglichkeit, die Inhalte der Mobiltelefone oder Computer zu kontrollieren, um so weitere Aufschlüsse über die wahre Identität der Asylbewerber zu gewinnen. In anderen Ländern, so etwa in Deutschland oder Norwegen, besteht eine Möglichkeit zur Kontrolle von Mobiltelefonen und Computern, teilweise sogar routinemässig. Mit der entsprechenden gesetzlichen Anpassung würde das Schweizer Asylwesen effizienter, und Probleme könnten entschärft werden.

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