Frage: Fragwürdiger Meinungsumschwung im Bundesrat betreffend Online-Werbeverbot
Der Nationalrat beschloss am 14. Dezember 2016 oppositionslos, Online-Werbung für die SRG auch nach 2018 nicht zu zulassen. Der Bundesrat hat diese Haltung und die entsprechende Motion unterstützt. In der ständerätlichen Debatte vom 8. März 2017 äusserte sich Bundespräsidentin Leuthard dahingehend, dass sich diese Frage jetzt gar nicht stelle und sie die (umgekehrte) Haltung der Kommission (Ablehnung der Motion) unterstützen könne.
Woher rührt die plötzliche Neupositionierung des Bundesrates?
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Frage: Ordentliche Beratung der RASA-Initiative ohne unnötigen Zeitdruck
- Wie sieht der derzeitige Zeitplan des Bundesrates betreffend die Beratung der Volksinitiative "Raus aus der Sackgasse" aus?
- Ist gewährleistet, dass die Initiative ohne Zeitdruck im ordentlichen Ablauf beraten werden kann?
- Was unternimmt er, damit es nicht wieder zu unnötigem Zeitdruck kommt und die Vorlage in beiden Kammern parallel behandelt werden muss?
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Frage: Tabakproduktegesetz. Warum die unnötigen Zeitverzögerungen?
Die bundesrätliche Antwort auf Frage 17.5054 ist unbefriedigend. Der Rückweisungsantrag des Parlaments zum TabPG ist einfach und klar: ein neuer Entwurf auf der Basis der bestehenden Vorlage, Einführung des Mindestalters und Aufnahme von neuen Produkten.
- Warum kann die verschlankte Vorlage nicht bereits vor der Sommerpause 2017 in Vernehmlassung gegeben werden?
- Was unternimmt der Bundesrat, um das Verfahren zu beschleunigen?
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Frage: Wie weiter im Fall Sonko?
- Warum schob die Bundesanwaltschaft den Fall Sonko monatelang vor sich her und eröffnete erst im Februar eine Untersuchung nach einer NGO-Klage?
- Welche nächsten Schritte sind vorgesehen?
- Eine Ausweisung und Rückschaffung nach Gambia oder eine Überstellung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag?
- Ist es nicht stossend, dass gemäss Bundesamt für Justiz eine Auslieferung ausgeschlossen ist, wenn keine unabhängige Justiz vorhanden ist, Sonko als Minister aber just für dies mitverantwortlich zeichnete?
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Frage: Informationspannen im Fall Ousman Sonko
Der Fall Sonko offenbarte eklatante Informationslücken in den Abläufen im Asylbereich.
- Wo liegen die Hauptprobleme beim Informationsfluss unter den einzelnen Behörden?
- Warum wurde der brisante Fall gegenüber der SPK an den Sitzungen von November, Dezember und Januar nie erwähnt?
- Befinden sich weitere Mitglieder der ehemaligen gambischen Regierung in der Schweiz?
Ersuchen diese ebenfalls um Asyl?
- Welche Vorkehrungen trifft der Bundesrat, damit solche Fälle künftig nicht mehr vorkommen?
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16.4150 Motion: Ausschaffung krimineller Ausländer. Transparente Statistik über Härtefälle
Der Bundesrat wird beauftragt, die Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern transparent und vollständig zu führen, so dass auch die Fälle aufgeführt werden, bei welchen auf einen obligatorischen Landesverweis verzichtet wurde. Die Fälle sind nach Härtefällen und deren Begründung aufzuschlüsseln.
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15.057 Volksinitiative: Ja zum Schutz der Privatsphäre
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16.027 Ausländergesetz: Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen
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16.027 Ausländergesetz. Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen
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16.5462 Frage: Anerkennung von Kinderehen
- Wird eine Ehe, welche ein Schweizer im Ausland mit einer minderjährigen Person schliesst, in der Schweiz anerkannt?
- Wie viele solche Fälle gab es in den vergangenen 10 Jahren?
- Wie viele Fälle von Ehen mit Ehepartnern zwischen 16 und 18 Jahren sind gemäss Artikel 105 Ziffer 6 ZGB als Ausnahme registriert?
Ist ausgeschlossen, dass Ehen mit Ehepartnern unter 16 Jahren in der Schweiz anerkannt werden bzw. wurden?
- Wieso werden im Zemis keine Details zur Eheschliessung im Ausland erfasst?
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Ältere Vorstösse und Voten
15.3878 : Ausufernder Aktivismus bei der Strategie Gesundheit 2020
Ip. (Interpellation) - Rutz Gregor; Fraktion der Schweizerischen VolksparteiDie Strategie "Gesundheit 2020" legt vier übergeordnete Handlungsfelder fest, zu denen zwölf Ziele mit je drei Massnahmen gehören - also insgesamt 36 Massnahmen. Sie ergänzen die bereits laufenden Massnahmen im Gesundheitsbereich. Die Massnahmen von "Gesundheit 2020" werden in über 82 Teilprojekten...
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15.5384 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 14.09.15-14h30 - In Bearbeitung: 15.5384 Fragestunde. Frage Rutz Gregor A. Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier. Der Bund dringt in private Märkte ein
15.5384 Fragestunde. Frage Rutz Gregor A. Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier. Der Bund dringt in private Märkte ein...› zum Beitrag auf parlament.ch
15.5384 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 14.09.15-14h30 - Provisorischer Text: 15.5384 Fragestunde. Frage Rutz Gregor A. Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier. Der Bund dringt in private Märkte ein
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15.5384 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 14.09.15-14h30: 15.5384 Fragestunde. Frage Rutz Gregor A. Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier. Der Bund dringt in private Märkte ein
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14.063 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 09.09.15-15h00 - Provisorischer Text: 14.063 Asylgesetz. Neustrukturierung des Asylbereichs
In diesem Sinne kann ich hier ebenfalls vorwegnehmen, dass der Bundesrat bei allen Anträgen die Kommissionsmehrheit unterstützt und die Kommissionsminderheiten ablehnt....› zum Beitrag auf parlament.ch
14.063 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 09.09.15-08h00 - Provisorischer Text: 14.063 Asylgesetz. Neustrukturierung des Asylbereichs
Asylgesetz Loi sur l'asile Detailberatung - Discussion par article Le président (Rossini Stéphane, président): Nous passons à la discussion par article. Le déroulement des débats a été divisé en cinq blocs....› zum Beitrag auf parlament.ch
14.063 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 09.09.15-08h00: 14.063 Asylgesetz. Neustrukturierung des Asylbereichs
Asylgesetz Loi sur l'asile Detailberatung - Discussion par article Le président (Rossini Stéphane, président): Nous passons à la discussion par article. Le déroulement des débats a été divisé en cinq blocs....› zum Beitrag auf parlament.ch
14.063 - Amtliches Bulletin - Nationalrat - 09.09.15-15h00: 14.063 Asylgesetz. Neustrukturierung des Asylbereichs
In diesem Sinne kann ich hier ebenfalls vorwegnehmen, dass der Bundesrat bei allen Artikeln die Kommissionsmehrheit unterstützt und die Anträge der Kommissionsminderheiten ablehnt....› zum Beitrag auf parlament.ch
15.5384 : Werbeallianz von SRG, Swisscom und Ringier. Der Bund dringt in private Märkte ein
Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen VolksparteiDer Bund als Mehrheitsaktionär der Swisscom will nun selber ins Werbevermarktungsgeschäft einsteigen. In diesem Zusammenhang gebietet Artikel 93 Absatz 4 BV, auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, Rücksicht zu nehmen. Ist sich der Bundesrat bewusst, dass der Bund durc...
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15.5383 : Unerwünschte Diskussion zum Service public
Fra. (Fragestunde. Frage) - Rutz Gregor A.; Fraktion der Schweizerischen VolksparteiBundesrätin Leuthard sagte am Swoss Radio Day vom 27. August, sie "verweigere sich jetzt einer Diskussion, die nicht auf Fakten basiert, die nicht fundiert ist"; auf "diese Kakophonie" steige sie jetzt nicht ein. - Empfindet es der Bundesrat als unerwünscht, dass im Parlament verschiedene Meinungen...
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